04.03.2006 / Ausland / Seite 7

Blankoscheck für Bush

»Patriot Act« im Senat durchgewinkt. 89 zu 10 Stimmen für den Abbau demokratischer Bürgerrechte unter dem Vorwand der »Terroristenbekämpfung«

Gloria Fernandez

Der US-Senat etablierte am Donnerstag (Ortszeit) dauerhaft den »Patriot Act«. Die sogenannten Antiterrorgesetze, die im Schnellverfahren fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September eingeführt worden waren, beschneiden nunmehr auf unabsehbare Zeit mehrere demokratische Bürgerrechte. So wird der staatlichen Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs Tür und Tor geöffnet. Auch die Einsichtnahme in Bankkonten oder medizinische Daten wird ent...

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