04.03.2006
Blankoscheck für Bush
»Patriot Act« im Senat durchgewinkt. 89 zu 10 Stimmen für den Abbau demokratischer Bürgerrechte unter dem Vorwand der »Terroristenbekämpfung«
Von Gloria Fernandez
Der US-Senat etablierte am Donnerstag
(Ortszeit) dauerhaft den »Patriot Act«. Die sogenannten
Antiterrorgesetze, die im Schnellverfahren fünf Wochen nach den
Anschlägen vom 11. September eingeführt worden waren,
beschneiden nunmehr auf unabsehbare Zeit mehrere demokratische
Bürgerrechte. So wird der staatlichen Überwachung von
Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs Tür und Tor
geöffnet. Auch die Einsichtnahme in Bankkonten oder medizinische
Daten wird ent...
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