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03.03.2006

Dokumentiert. »Privatisierung in Berlin«

Aus der Resolution der Konferenz »Privatisierung in Berlin« am 11.02.2006

Seit über zehn Jahren werden in Berlin mit dem Hinweis auf die leeren Haushaltskassen sozialpolitische Sparmaßnahmen und Privatisierungen gerechtfertigt. Leere Haushaltskassen sind jedoch nicht das Ergebnis zu hoher Ausgaben, sondern zu geringer Einnahmen. Es geht nicht um ungenügende Einsparungen, Fehlsubventionen und zu hohe Sozialkosten, sondern vor allem um gewaltige steuerliche Einnahmeverzichte bei Unternehmen. Der Verkauf öffentlichen Eigentums schafft dafür ...

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