23.02.2006
Mehr Schulden und mehr Steuern
Vom Bundeskabinett verabschiedeter Haushaltsentwurf ist Dokument der Rat- und Hilflosigkeit
Von Peter Wolter
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett
beschlossene Bundeshaushalt für 2006 ist im negativen Sinne
rekordverdächtig: Zum fünften Mal nacheinander hält
Deutschland die Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts nicht ein;
die Neuverschuldung überschreitet mit 38,3 Milliarden Euro
abermals die Summe der Investitionen von knapp 23 Milliarden Euro –
und ist damit wieder einmal verfassungswidrig. Und mit der zugleich
beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 P...
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