Rechtsbrecher auf Tauchstation

Bis zum 21. Februar – so hatte es die Bundesregierung angekündigt – wolle sie einen abschließenden, selbstkritischen Bericht über die deutsche Verwicklung in US-Geheimunternehmen vorlegen. Diese Zusage entstand unter Druck, unter dem Druck der Öffentlichkeit und eines drohenden Untersuchungsausschusses. Sie ermöglichte es den Grünen, ihre Unterschrift zur Einsetzung dieses parlamentarischen Aufklärungsmittels zu verweigern. Der Bericht der Bundesregierung wiederum g...