21.02.2006
Der Posse dritter Akt
Aus Erklärungen von Petra Pau und Ulla Jelpke (Linkspartei.PDS) zum BND-CIA-Skandal
* Mitte der Woche soll ein Regierungsbericht zur sogenannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. und Mitglied im Innenausschuß, fest:
Damit beginnt der Posse dritter Akt. Denn das PKG ist weder ein Untersuchungsausschuß noch ein Kontrollgremium. Dort gibt es Häppchen auf Zuteilung, aber keine Aufklärung. Deshalb sind Vorabschlagzeilen, wi...
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