Polemik nicht strafwürdig

Unter Verweis auf die Meinungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung eines Antifaschisten aufgehoben, der auf Flugblättern Kritik an den Ermittlungen zum Münchner Oktoberfest-Anschlag 1980 geübt hatte. Wegen Verunglimpfung des Staates hatte ihn das Münchner Landgericht zu 2 000 Mark Geldstrafe verurteilt. Die Verfassungsrichter verwiesen den Fall nach Angaben vom Mittwoch an die Vorinstanz zurück, betonten aber zugleich, sie hätten den Ma...