17.02.2006 / Inland / Seite 4

Grüne steigen aus

Flüchtlingspolitik: Niedersachsens Härtefall-Beratungsgruppe scheitert regelmäßig an Petitionsausschuß mit CDU-FDP-Mehrheit. Fraktion stellt Arbeit im »Alibigremium« ein

Reimar Paul

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben ihre Mitarbeit in der Härtefall-Beratungsgruppe, die sich mit Bleiberechtsfragen von Flüchtlingen befaßt, aufgekündigt. Kein einziger von den positiv beurteilten ausländerrechtlichen Fällen sei bisher als Härtefall anerkannt worden, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag. Ihre Partei wolle nicht länger ein »Alibigremium« unterstützen.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, ...

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