Polizeigesetz zur Bürgerüberwachung

Mit harscher Kritik hat am Mittwoch der Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf ein »Argumentationspapier zur Novellierung des Polizeirechts«  reagiert, das Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Vortag in Kiel vorstellte. Der Datenschützer tadelte die geplante Gesetzesänderung vor allem deshalb, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste. Gegenüber junge W...