11.02.2006
Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit
Dokumentiert. Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Überwindung von Hartz IV
* Aus dem Antrag der Fraktion Die Linke. »Für Selbstbestimmung und
soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV« (Entwurf
vom 24. Januar 2006)
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit Einführung der Hartz-Gesetze wurde zweierlei versprochen. Zum einen
sollten Langzeiterwerbslose eine soziale Grundsicherung erhalten, zum
anderen sollte ein zentraler Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit
geleistet werden. Beide Ziele wurden j...
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