Bolkestein notoperiert

Tarnen, Täuschen, Abfälschen – nach diesem Prinzip versucht die neoliberale Mehrheit im Europaparlament, den Protesten gegen die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie die Spitze zu nehmen. Sozialdemokraten und Konservative hatten sich u. a. darauf geeinigt, den umstrittenen Begriff »Herkunftslandsprinzip« zu streichen – ohne aber den ursprünglichen Entwurf wesentlich zu ändern. Die Kosmetik soll offenbar der SPD den Spagat erl...