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09.02.2006

Verfassungsschutz läßt nicht locker

Nach Freilassung von Motassadeq: Strenge Überwachung angekündigt. Innensenator droht mit Abschiebung

Einen Tag nach der Freilassung von Mounir El Motassadeq, der angeblich den Attentätern des 11. September 2001 half, ist Kritik am Hamburger Justizsystem aufgekommen. Motassadeq hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm am Dienstag Recht. Noch am Abend wurde Motassadeq aus der Haft entlassen. »Die Tatsache, daß in den vergangenen eineinhalb Jahren fünf Entscheidungen durch ...

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