Makulatur des Tages

Wozu gibt es Gesetze? Damit die Bundesanwaltschaft sie fein auslegt. Grob geht es nur bei Verfahren gegen DDR-Politiker und Ausländer überhaupt zu. Bombardiert die Luftwaffe fremde Nationen, interessiert Recht nicht, siehe Jugoslawien 1999. Das ist deutsche Kriegstradition. In der steht die Bundesrepublik, nicht die DDR. Am Freitag wurde ein Schreiben des Generalbundesanwaltes an das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bekannt, aus dem hervorgeht, daß die ...