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31.01.2006 / Ausland / Seite 1

EU stellt Hamas Bedingungen

Brüssel fordert von palästinensischer Organisation Gewaltverzicht. Merkel vermeidet Kontakt zu Wahlsiegern

Die EU-Staaten wollen die palästinensische Hamas nach deren Wahlsieg zu einem »Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels« auffordern. Dies ging aus einem Entwurf hervor, den die EU-Außenminister am Montag in Brüssel berieten. Zudem sollen die diplomatischen Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufrechterhalten werden, wie Diplomaten berichteten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte, der Schlüssel liege jetzt nicht in Europa, »sondern bei den Palästinensern«. Die Frage finanzieller Konsequenzen stelle sich derzeit noch nicht, so Steinmeier weiter. Aber das Wahlergebnis »hat uns natürlich vor Fragen gestellt, auf die noch keine erschöpfenden Antworten möglich sind«. Nach dem Entwurf sollen die EU-Hilfen an die Palästinenser vorerst weitergezahlt werden. Zu...

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