Karlsruhe erlaubte Neonaziaufmärsche

Mehrere hundert Neonazis haben am vergangenen Sonnabend in Dortmund und Lüneburg für die Abschaffung des Paragraphen 130 (Volksverhetzung) demonstriert. Beide Aufmärsche waren im Vorfeld von den jeweiligen Polizeibehörden verboten worden (jW berichtete). Während die zuständigen Verwaltungsgerichte die Verbotsverfügungen bestätigt hatten, genehmigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag beide Aufmärsche. Es handele sich bei der Forderung nach der Absch...