23.01.2006
Gegenwind für Bush aus dem Kongreß
USA: Aushebelung der Gewaltenteilung durch Präsidenten hat parlamentarisches Nachspiel
Von Rainer Rupp
Am Wochenende fand im US-Kongreß die erste interne Sitzung zur Vorbereitung von Anhörungen in der Affäre um Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) gegen Tausende unschuldige US-Bürger statt. George Bush hatte die Abhöraktion im Inland kurz nach dem 11. September 2001 ohne Gerichtsbeschluß und ohne rechtliche Grundlage autorisiert. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die »Amerikanische Bürgerrechtsunion« (ACLU) und das »Zentrum für Verfassungsrechte« (CC...
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