Weißwäscher treffen auf Widerstand

Die Bundesregierung versucht, einen Keil in die Oppositionsparteien zu treiben, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur BND-Affäre doch noch zu verhindern. Bei der Debatte am Freitag im Bundestag appellierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an die FDP, durch ein solches Gremium würden letztlich nur »Antiamerikanismus und NATO-Ablehnung (...) hoffähig gemacht«. An die Grünen gewandt fügte er hinzu, sie sollten sich »nicht aus einer Politik ver...