Neues Jahr, neues Glück?

Neues Jahr, neues Glück, denken sich die Politiker, die Europa und seine Verfassung »voranbringen« wollen. Dazu gehören an vorderster Front Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Wolfgang Schüssel, der Bundeskanzler Österreichs. »Die Verfassung ist nicht tot. Sie befindet sich mitten im Ratifizierungsprozeß«, sagte Schüssel zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Damit nähert sich auch jene Phase des »stillen Nachdenkens« ihrem Ende, die sich die Staa...