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31.12.2005 / Ansichten / Seite 8

»Das Gericht will politische Äußerungen unterbinden«

Das Verfahren gegen 56 Basken in Madrid verletzt offenkundig rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Gespräch mit Silke Studzinsky

Intervview: Ralf Streck

* Die Berliner Anwältin Silke Studzinsky ist Generalsekretärin der Vereinigung »Europäische Demokratische Anwälte« (AED). Sie ist auch Mitglied von »Euskal Herria Watch«, einer internationalen Kommission, die die politischen Prozesse der spanischen Justiz gegen Basken im Auge behält. Konkret geht es zur Zeit um das Verfahren vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid, wo 56 Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der baskischen Organisation ETA an...

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