EU-Pakt mit Kapitel über Arbeit

Die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Amsterdam auf das umstrittene Beschäftigungskapitel im neuen EU-Vertrag verständigt. Die Bundesrepublik konnte sich auf dem Gipfel mit der Forderung nach einstimmigen Beschlüssen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nicht durchsetzen. Dafür sei aber in einer Zusatzerklärung vereinbart worden, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung aus bestehenden Fonds der EU in Brüssel zu finanzieren. Fortan sollen Beschlüsse mit Mehrheit verabschiedet werden.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte Bundeskanzler Helmut Kohl nach Angaben von EU- Diplomaten am Vortag noch in seiner Forderung unterstützt, den Mitgliedstaaten ein Vetorecht bei beschäftigungspolitischen Beschlüssen einzuräumen. Gleichzeitig hatte die deutsche Seite aber immer wieder deutlich gemacht, daß es ihr vor allem darum gehe, der EU weder neue Mittel noch Kompetenzen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu gewähren.

Am Vortag hatten sich die Vertreter der BRD in Amsterdam durchgesetzt, keine beschäftigungspolitischen Kapitel in den Stabilitätspakt für die Währungsunion aufzunehmen. Dem Vertrag wurde lediglich eine Resolution angegliedert. Dies wurde durch einen Rückzieher der französischen Regierung möglich.

Die Pariser Regierung habe mit Rücksicht auf Präsident Chirac nicht weitergehen können, sagte Finanzminister Dominique Strauss-Kahn am Dienstag.

(jW/AFP/AP)