4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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23.12.2005 / Inland / Seite 2

Kritik an Merkels EU-Vorschlag

Globalisierungskritiker werfen Bundeskanzlerin »Verhöhnung des Souveräns« vor

Mike Johnson

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Verfassung in unveränderter Form zu verabschieden, scharf zurückgewiesen. Der Verfassungstext, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik dauerhaft festschreibt, sei von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden nach intensiver Auseinandersetzung völlig zu Recht abgelehnt worden, erklärte Sven Giegold vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis am Donnerstag...

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