»Näheres bestimmt ein Gesetz«

Der Kern- und zugleich einzige Satz des alten Grundrechts »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« bleibt mit dem im Grundgesetz neu aufgenommenen Artikel 16a (1) erhalten. Doch alle folgenden Absätze heben den ersten praktisch auf, da sie die Voraussetzungen für eine mögliche Asylgewährung minimalisieren und Gesetzgeber wie Verwaltung ermächtigen, das Rest-Asylrecht weiter zu demontieren. In ihrem Wesensgehalt bedeuten sie nichts anderes als normativ erlaubte Verle...