19.11.2005
Abgeschrieben
Erklärung des DKP-Vorstandes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
* Zu dem am Freitag in Berlin von CDU, CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag erklärt das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP:
Das Regierungsprogramm der CDU/ CSU-SPD-Koalition schreibt die Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals fort:
– die Mehrwertsteuererhöhung treibt Preise und Kosten hoch, dies trifft vor allem die kleinen Leute;
– den Ärmsten der Armen, die von 340 Euro im Monat leben müssen, werden 4,5 Milliarden gestrichen;
– Lohn...
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