Weiter wie gehabt

Der SPD-Hardliner Otto Schily hat sieben Jahre lang die Bürgerrechte abgebaut – gebilligt von der Union und mit Zustimmung seiner Partei und der Grünen. Es wundert daher nicht, daß CDU/CSU und SPD nur wenig Zeit brauchten, um sich auf ein gemeinsames Programm in der Innenpolitik zu einigen. »Fortsetzung folgt!« könnte man es betiteln – denn Wolfang Schäuble (CDU) als neuer Innenminister wird die bisherigen Einschränkungen der Grundrechte mit Sicherheit nicht zurück...