15.11.2005 / Inland / Seite 3

Weiter wie gehabt

Die große Koalition wird keineswegs mit Otto Schilys bisheriger Politik brechen. Im Gegenteil: Es kommt noch schlimmer

Ulla Jelpke

Der SPD-Hardliner Otto Schily hat sieben Jahre lang die Bürgerrechte abgebaut – gebilligt von der Union und mit Zustimmung seiner Partei und der Grünen. Es wundert daher nicht, daß CDU/CSU und SPD nur wenig Zeit brauchten, um sich auf ein gemeinsames Programm in der Innenpolitik zu einigen. »Fortsetzung folgt!« könnte man es betiteln – denn Wolfang Schäuble (CDU) als neuer Innenminister wird die bisherigen Einschränkungen der Grundrechte mit Sicherheit nicht zurück...

Artikel-Länge: 3629 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.