28.10.2005 / Ansichten / Seite 8

Schandfleck

Unwürdiger Deal um »Kronzeugen«

Ulla Jelpke

Die große Koalition ist eine große Gefahr für die Bürgerrechte. Wolfgang Schäuble (CDU) wird als Innenminister die rigide Sicherheitspolitik seines Vorgängers Otto Schily (SPD) nahtlos fortsetzen, Brigitte Zypries (SPD) wird als Justizministerin weiterhin nicht dagegenhalten. Den Beweis für diese düstere Prognose lieferten CDU/CSU und SPD gleich zu Beginn ihrer Verhandlungen über die künftige Innen- und Rechtspolitik. Sie verständigten sich sofort darauf, eine Uralt...

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