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10.10.2005

Pacta sunt servanda

Berliner Linkspartei.PDS übt Einsicht

Von Sebastian Gerhardt
Vor Tische las man’s anders. Mitten im Bundestagswahlkampf hatte die Berliner PDS in einem kleinen Heftchen ein Lob ihrer Regierungsbeteiligung vorgelegt. Dort hieß es zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge schlicht, man sehe die Angelegenheit »nicht ideologisch«. Im übrigen seien die meisten Verträge bereits von den Vorgängerregierungen geschlossen worden, und auch für die PDS gelte der alte Grundsatz »pacta sunt servanda« – einmal geschlossene Vertr...

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