Gezerre um Milliarden

Auf heftigen Widerstand der kommunalen Spitzenverbände stößt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur rückwirkenden Streichung von Hartz-IV-Zuschüssen für Städte und Gemeinden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vom Mittwoch. »Der Bund treibt die Kommunen in den Ruin«, erklärte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer. Bundeswirtschaftsminister Clement fordert von den Kommunen seit Jahresbeginn gezahlte Zuschüsse in Höhe ...