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05.10.2005

Doppelte Meßlatte

Irak: Vor dem Referendum über eine Verfassung unter Besatzungsbedingungen legte das Bagdader Parlament zweierlei Maß für die kommende Abstimmung fest

Von Rainer Rupp
Die Machtkämpfe der neuen irakischen Eliten unterhalb des US-amerikanischen Besatzungsregimes halten an. Derzeit kulminieren sie im Streit um eine »Verfassung« des besetzten Landes. Führende Sunniten werfen der schiitisch-kurdischen Interimsregierung eine Manipulation des Wahlgesetzes vor, mit der die in den sunnitisch dominierten Provinzen drohende Ablehnung der neuen Verfassung unterlaufen werden soll. Über das unter US-amerikanischer Oberaufsicht ausgearbeitete P...

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