30.09.2005 / Ansichten / Seite 4

Inszenierter Vertrauensbruch

Hamburg: CDU will 2004 per Referendum eingeführtes Landeswahlrecht kippen

Andreas Grünwald

Für heftigen Streit in der Hamburger Bürgerschaft haben am Mittwoch abend Pläne der CDU gesorgt, ein neues Landeswahlrecht, das erst im Juni 2004 mit einem Volksentscheid eingeführt wurde, wieder zu kippen. Erregt verwiesen Abgeordnete der Oppositionsparteien auf einen »großen Vertrauensbruch« in der Bevölkerung, wenn nun schon zum zweiten Mal »mit unglaulicher Arroganz« ein Volksentscheid durch die mit absoluter Mehrheit regierende CDU einfach beiseite geschoben we...

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