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26.08.2005

Grünes Licht für Neuwahlen

Karlsruhe wies Klagen gegen Bundestagsauflösung mit sieben zu einer Stimme zurück

Mit fast einhelliger Zustimmung ist das Ja des Bundesverfassungsgerichts zu den vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen am 18. September aufgenommen worden. »Das Gericht hat damit meine Auffassung und die des Bundespräsidenten bestätigt«, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in Berlin. Bundespräsident Horst Köhler rief alle Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit sieben zu einer Stimme wies das Gericht in Karlsruhe Klagen der beiden Bun...

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