26.07.2005 / Inland / Seite 4

Krampf um Sicherheit

Wieder ertönt der Ruf nach Gesetzesverschärfungen: Mehr Befugnisse für das BKA, neue Zentraldatei, Flugverbotszone

Ulla Jelpke

Kaum ist Innenminister Otto Schily (SPD) aus seinem Toskana-Urlaub zurück, meldet er sich schon wieder mit dem Ruf nach Gesetzesverschärfungen zu Wort. Neues ist ihm allerdings nicht eingefallen, sondern nur eine Wiederholung altbekannter Pläne, die er bisher weder in der Koalition mit den Grünen noch gegen den CDU/CSU-dominierten Bundesrat durchsetzen konnte. Der Bombenanschlag von Ägypten gab Schily aber den äußeren Anlaß, erneut einen Ausbau der Befugnisse der Si...

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