Necmettin Erbakan räumt für Tansu Ciller das Feld

Der türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan wird am kommenden Mittwoch sein Amt abgeben und der bisherigen Außenministerin Tansu Ciller Platz machen. Erbakan wolle am Dienstag Staatspräsident Suleyman Demirel seinen Rücktritt anbieten, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Cillers Partei des Rechten Weges (DYP), Hasan Ekinci, in Ankara. Der Staatspräsident muß dem Rücktritt zustimmen. Anschließend werde nach der Verfassung auch das Parlament der neuen Koalitionsregierung sein Vertrauen aussprechen. Nach diesem Wechsel soll dann ein Termin für vorgezogene Neuwahlen bekanntgegeben werden. Unterdessen trat mit Tourismus-Minister Bahattin Yücel von Cillers Partei des Rechten Weges bereits das vierte Kabinettsmitglied binnen zwei Monaten zurück.

Nach Medienberichten hat Ciller der Ansicht Erbakans zugestimmt, daß in drei Monaten gewählt werden solle. Bisher trat die Ministerin dafür ein, daß die Neuwahlen zum Parlament erst im kommenden Jahr stattfinden.

Einvernehmen wurde nun offenbar in einem vierstündigen Gespräch erzielt, das der Ministerpräsident und seine designierte Nachfolgerin am Donnerstag führten. Ekinci teilte weiter mit, die islamistische Wohlfahrtspartei und Cillers Partei des Rechten Weges würden noch eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, in der sie ihre Bereitschaft erklärten, die Koalition fortzusetzen. Ciller hatte zuletzt mit ihrem Rücktritt gedroht, falls der vereinbarte Wechsel an der Spitze der Koalitionsregierung nicht zustandekomme.

Nach ihrer Unterredung mit dem Ministerpräsidenten hatte die Chefin der konservativen Partei des Rechten Weges vor der Presse in Ankara die jüngsten Warnungen des Militärs an die Adresse der Koalition heruntergespielt. Diese hatten am Mittwoch ihre bisher schärfste Warnung vor einem islamistischen Aufstand mit der deutlichen Drohung einer Intervention verbunden und damit den in der Türkei seit Wochen kursierenden Putschgerüchten neuen Auftrieb gegeben. »Wir haben alles im Griff«, sagte Frau Ciller dazu nach dem Gespräch mit Erbakan. Die Lösung heiße »Demokratie und Wahlen«. Der zurückgetretene Tourismus-Minister Yücel erklärte dagegen, die politischen Spannungen würden eher noch zunehmen, wenn die Wohlfahrtspartei weiter Teil der Regierung bleibe.

AP/AFP/jW