14.07.2005
Regierung liefert Stellungnahme
Bundespräsident muß bis 22. Juli prüfen, ob die Vertrauensabstimmung im Bundestag verfassungsgemäß war
Berlin. Die Bundesregierung hat bei Bundespräsident Horst Köhler eine umfassende Stellungnahme zur Vertrauensfrage eingereicht. Neben einer verfassungsrechtlichen Einschätzung enthält das Papie...
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