Wehrlos gegen Behörden

Überraschend hat sich die Justizministerkonferenz Ende vergangener Woche in Dortmund nach monatelanger Diskussion auf eine Justizreform geeinigt. Diese Pläne, die wegen des allgemeinen Theaters um die Vertrauensabstimmung im Bundestag bisher nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit fanden, versprechen nichts Gutes. Vorgesehen ist eine drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeiten. Falls die Vorschläge unverändert vom Parlament angenommen würden, gä...