21.06.2005
»Das Boot ist voll«
Pünktlich zum Weltflüchtlingstag haben CDU und CSU angekündigt, mit der Neuauflage einer ausländerfeindlichen Parole in den Wahlkampf ziehen zu wollen
Von Ulla Jelpke
Die Unionsparteien CDU und CSU haben erneut ausländerfeindliche Drohungen aufgelegt – als Beitrag zum Wahlkampf für die am 18. September zu erwartenden Bundestagswahlen. Daß dies ausgerechnet zum gestrigen Weltflüchtlingstag geschah, konterkariert die Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen, die BRD zu einer Abkehr von ihrer rigiden Asyl- und Ausländerpolitik zu bewegen. Die verstößt nämlich schon lange gegen internationale Rechts- und Menschenrechtsstandards.
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