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16.06.2005

Erneut Beugehaft gegen Zeugen

Bundesgerichtshof nennt Maßnahme gegen Magdeburger Linke »verhältnismäßig«. Soligruppe kündigt Proteste an

Von Philipp Mattern
In dem momentan vor dem Oberlandesgericht Halle stattfindenden Revisionsverfahren gegen Daniel W., einen linken Aktivisten aus Magdeburg, wurde am Dienstag ein weiterer Zeuge wegen Verweigerung der Aussage in Beugehaft genommen. Zudem wurde gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt. Carsten S. ist damit der zweite Zeuge, der in diesem Verfahren zur Erzwingung einer Aussage in Haft genommen wurde. Das von seinem Anwalt geforderte Recht, zum Schutz ...

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