Abgeschrieben

Wir dokumentieren in Auszügen eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Entscheidung über die EU-Verfassung am Freitag im Bundesrat: (...) Verschwiegen wird auch im Bundesrat, daß mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert. Artikel 41 legt nicht etwa nur der EU als Ganzes, sondern allen ...