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24.05.2005

Schröder siegt weiter

Bundeskanzler will bis 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren, damit der Sozialkahlschlag nach Neuwahlen noch schneller und brutaler fortgesetzt werden kann

Von Ulrich Schwemin
Einen Tag nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag ist der sonst eher zur Lethargie neigende Politikbetrieb in Bewegung geraten. Ausgenommen davon war nur der Wahlsieger von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Der war am Montag seelenruhig damit beschäftigt, seine hochtrabenden Wahlversprechungen zurückzunehmen und die Erwartungen seiner Wähler zu dämpfen. »Wir sind in einer schwierigen Lage in Nordrhein-Westfalen. Wir haben 110 Milliarden E...

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