Prozessieren gegen Solidarität

Bayern und Baden-Württemberg ziehen jetzt offiziell vor das Bundesverfassungsgericht, um Änderungen bei dem ihrer Ansicht nach ungerechten Länderfinanzausgleich durchzusetzen. Einen entsprechenden Beschluß faßten am Donnerstag die beiden Länderkabinette auf einer gemeinsamen Sitzung in Neu-Ulm. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU) hatten bereits in der Vorwoche in Bonn behauptet, das bestehende System »ersticke einen funktionie...