13.05.2005
»Jetzt geht es mit der EU-Verfassung erst richtig los!«
Deutsche Zustimmung tritt erst mit Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft. Und der muß auf das Bundesverfassungsgericht warten. Ein Gespräch mit Peter Gauweiler
Interview: Jürgen Elsässer
* Dr. Peter Gauweiler ist Bundestagsabgeordneter der CSU
F: Sie haben gestern im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung gestimmt. Warum?
Weil die Gefahr besteht, daß durch dieses Gesetz das demokratische Fundamentalprinzip verletzt wird, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der EU-Verfassungsvertrag sieht vor: »Die Verfassung«, gemeint ist der Europäische Verfassungsvertrag, »und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewie...
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