Neuer »Otto-Katalog«

Die SPD/Grüne-Bundesregierung setzt ihre Politik des Abbaus von Bürgerrechten unvermindert fort. Bundesinnenminister Otto Schily legte am Mittwoch eine »Evaluierung« zu den sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen vor, die völlig nichtssagend war, leitete daraus aber die Berechtigung her, ein neues Gesetzespaket »Schily III« zu fordern. Darin sollen vor allem die Befugnisse des Bundeskriminalamts erweitert werden. Zugleich kündigte Bundesjustizministerin Brigitte ...