13.05.2005 / Ausland / Seite 1

EU-Gericht empfiehlt neuen Öcalan-Prozeß

Strasbourg: Erstes Verfahren gegen PKK-Vorsitzenden war »nicht fair«. Wiederholung trotzdem fraglich

Gerd Schumann

Der Prozeß der Türkei gegen den damaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, war »nicht fair« und solle neu aufgerollt werden. Dieses Urteil fällte letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte am Donnerstag in Strasbourg. Sie wiederholte die Gründe der Kleinen Kammer des Gerichts vom März 2003, nach der der Prozeß 1999 nicht vor einem unabhängigen Gericht sowie unter eingeschränkten Verteidigungsrechte...

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