12.05.2005 / Ansichten / Seite 8

»Das Wort Verfassungsputsch drückt bittere Wahrheit aus«

Annahme der EU-Verfassung durch das Parlament in Wien hebelt Österreichs Neutralität aus. Ein Gespräch mit Franz Stephan Parteder

Interview. Werner Pirker

* Franz Stephan Parteder ist Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark und 1. Bezirksvorsteher-Stellvertreter im Grazer Stadtbezirk Innere Stadt.

F: Das österreichische Parlament hat an der Bevölkerung vorbei den EU-Verfassungsentwurf gebilligt. Was bedeutet das demokratiepolitisch?

Nichts Gutes. Hier zeigt sich exemplarisch die Mißachtung des Willens der Bevölkerung durch die bestimmenden Eliten. Überall dort, wo es um den Ausbau des imperialistischen Projekt...

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