Scheindemokratie

Es gibt einen Brüsseler »Plan B« für ein »Nein« der Franzosen beim Referendum über die EU-Verfassung Ende Mai. Eine entsprechende Aussage des europäischen Justizkommissars Franco Frattini ging am Donnerstag durch die Medien. Allerdings: Überraschen kann die Existenz eines solchen Notfallszenarios nicht, auch wenn sie umgehend dementiert wurde. Die Europäische Union ist ein gut funktionierendes und permanentes Krisenmanagement, meinte einmal ein hochrangiger Brüs...