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28.04.2005

Wahl-Wohltaten

Bundeskabinett beschloß Maßnahmen gegen Lohndumping. Union verweigert Zustimmung, Gewerkschaften sind zufrieden

Wenn Wahlen drohen, gibt es Krümel von oben. Nach jahrelanger Förderung von Lohnsenkung und massenhafter Einführung von Niedriglöhnen in der Bundesrepublik billigte die Bundesregierung am Mittwoch die Ausweitung des sogenannten Entsendegesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren soll am 11. Mai beginnen. Künftig sollen in allen Branchen Mindestlöhne vereinbart werden können, die dann auch für ausländische Arbeiter gelten müssen. Die Opposition warf der Regierungskoalition ...

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