Dokumentiert: Sozialgericht Saarbrücken in Sachen ALG II

Mit einem Urteil hat das Sozialgericht Saarbrücken festgestellt, daß das alleinige Zusammenwohnen von Paaren noch keine eheähnliche Gemeinschaft darstellt. Partnereinkommen von ALG-II-Empfängern darf demzufolge nicht grundsätzlich zur Berechnung des Leistungsanspruches herangezogen werden. Der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. hat das Grundsatzurteil des Sozialgerichtes Saarbrücken vom 4. 4. 2005 veröffentlicht und am 19. April erklärt: ...