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Polizeigewalt

»Lizenz zum Töten«

Frankreich: Neues Polizeigesetz stuft jeden Schusswaffengebrauch von Beamten automatisch als Notwehr ein. Beweislast für Polizeimorde liegt bei Angehörigen der Opfer

Von Noa Elie Monaé
Foto: Le Pictorium/IMAGO
Bei Demonstrationen gegen das Gesetz wurden symbolisch Grabsteine für die Getöteten aufgestellt (Paris, 19.11.2026)

Die Befugnisse der französischen Polizei werden extrem ausgeweitet. Am Freitag, dem 20. November, wurde das Gesetz zur »Vermutung der Notwehr der Ordnungskräfte« definitiv verabschiedet. Und das trotz wochenlangem Widerstand von links. Jean-Marie Le Pen, Gründer des ultrarechten Front National (heute offiziell Rassemblement National), springt wahrscheinlich vor Freude in seinem Grab – die Idee für dieses Gesetz kam ja schließlich von ihm. Das Gesetz wird auch »Lizenz zum Töten« (»Permis de tuer«) genannt, weil es faktisch den Polizisten ermöglicht, bei einem Mord noch leichter ohne Konsequenzen davonzukommen als bisher schon – laut der neuen Regelung ist vorausgesetzt, dass der Einsatz einer Schutzwaffe immer aus Notwehr geschieht. De facto wird also mit diesem Gesetz auch die Gleichheit vor dem Gesetz abgeschafft.

Das Gesetz entsteht in einem gesellschaftlichen Klima, in dem die französische Polizei für ihre Brutalität in der Repression der sozialen Bewegung und ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Gruppen angeprangert wird. Dennoch erlauben sich die Beamten eine Aktion, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Am 18. November demonstrierten Polizisten mit der ultrarechten Polizeigewerkschaft Alliance durch die Pariser Straßen bis zum Innenministerium und den Élysée-Palast und stellten dort Zelte auf. Da die Polizei nicht streiken darf, hatten sich viele Beamte an diesem Tag krank gemeldet. Sie forderten eine Erhöhung ihrer Risikoprämie mit der Begründung, dass die Polizisten seit Beginn der Protestbewegung ermüdet seien und es viele Verletzte unter ihnen gegeben hätte.

Die Behauptung von den vielen Verletzten scheint allerdings einer internen Untersuchung des Polizeiverbandes »Compagnies Républicaines de Sécurité« zufolge künstlich aufgebauscht zu sein. Laut dem Untersuchungsbericht, der dem Onlineportal Mediapart vorliegt, seien von den Beamten, die sich im Oktober verletzt meldeten, 94,6 Prozent nur »leicht verletzt«. Zahlreiche Verletzungen seien auf Unfälle mit der eigenen Ausrüstung zurückzuführen. Trotzdem gab das französische Innenministerium unter Minister Laurent Nuñez den Forderungen der Polizei nach nur wenigen Stunden nach. Anscheinend sind manche Camps von der französischen Politik lieber gesehen als andere – während die rechten Gewerkschaftler von Alliance ihre Zelte in aller Ruhe aufbauten, wurden die von obdachlosen Menschen ein paar Kilometer entfernt von Polizisten zerstört. Wenn Demonstranten auch nur in die Nähe des Élysée-Palastes oder eines Ministeriums kommen, erwarten sie Tränengas und Schläge – wenn Polizisten das tun, erhalten sie ein offenes Ohr.

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Polizisten wegen der von ihnen ausgeübten Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen wird nun noch schwerer. In Paris wurden am Freitag Beamte wegen rassistischer Polizeigewalt verurteilt. Drei von ihnen erhielten eine fünfjährige Haftstrafe, weil sie den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler verprügelt hatten – zwei weitere bekamen eine Bewährungsstrafe. In einem anderen Verfahren bestätigte ein Gericht am Mittwoch das Urteil und eine achtjährige Haftstrafe gegen einen Expolizisten wegen des Mordes an Olivio Gomes.

In der neuen Rechtslage würden solche Taten teilweise als legal betrachtet werden. Genauso wie die Tötungen von Nahel Merzouk, von Souheil El Khalfaoui, Aboubacar Fofana und so vielen anderen. In einem Land mit einem strukturellen Rassismusproblem und einer Polizei, die tötet – die Journalistin Sihame Assbague geht in einem Post auf X vom Freitag von 199 Tötungen seit dem Fall von Nahel Merzouk im Jahr 2023 aus –, Affinitäten zu rechten Milieus pflegt und mit faschistischen Gruppen zusammenarbeitet, sind die Aussichten düster. Den Angehörigen von Opfern von mutmaßlichen Polizeimorden wird das Leben noch schwerer gemacht. Die Beweislast sowie auch das Ermittlungsverfahren fallen auf sie zurück. Konkret bedeutet das: Trauernde Familien, die einen Angehörigen durch einen rassistischen Mord durch Polizisten verloren haben, müssen sich selbst um eine Ermittlung kümmern. Dabei haben sie aber weder institutionelle Zugänge noch die Befugnisse dafür. Sie dürfen keine Verdächtigen verhören und keine offizielle Beweissicherung durchführen.

Ermittlungen gegen Polizeigewalt mit Schusswaffen – die schon ohnehin oft schwer waren und nur in sehr wenigen Fällen (laut Amnesty International waren es weniger als zwei Prozent) zu einer Verurteilung der Polizisten führen – werden dadurch zu einer reinen Formalie gemacht. Tatorte werden nicht mehr als solche betrachtet, da es sich dem Gesetz zufolge nicht um einen Mord handelt; also werden Beweismittel auch nicht mehr gesichert. Die französische Polizei – übrigens in ihrer jetzigen Form ein Erbe der Kolonialzeit und des Vichy-Regimes – hat also ab jetzt das Recht, unbehelligt zu töten. Sie hat es schon getan und wird es weiterhin tun; nur ist es jetzt legalisiert worden. Der französische Staat, in dem Wahlergebnisse nicht respektiert werden, jegliche Form von Protest mit Repression unterdrückt wird und Polizisten die Erlaubnis zum Töten haben, entwickelt sich zunehmend zu einem Polizeistaat.

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2026, Seite 7, Ausland

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