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16.04.2005

Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Kölner Richter wollen Einberufungsgrundsätze in Karlsruhe checken lassen

Das Bundesverfassungsgericht muß über die Wehrpflicht entscheiden. Das Verwaltungsgericht Köln rief am Freitag die obersten deutschen Richter an, weil nach seiner Auffassung die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelten neuen Einberufungsgrundsätze gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstoßen. Die Verwaltungsrichter setzten drei Verfahren aus, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen. Nur das B...

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