Sprachenverbot der Polizei war illegal

Wer in Deutschland Solidarität mit den Palästinensern demonstriert, muss mit der ein oder anderen fragwürdigen Auflage rechnen. Und bei Verstoß mit Bestrafung. Besonders weitreichend waren die Verbote bei einer Demonstration Anfang Dezember 2023 in Dortmund. Einen Großteil davon hat nun das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für rechtswidrig erklärt. Mit der Entscheidung vom Dienstag vergangener Woche gab das Gericht einer Klage gegen die Auflagen statt. Das Urteil is...