Verlogene Debatte

Zum wiederholten Mal geht es am heutigen Donnerstag im Bundestag um das Waffenembargo gegen China. Die CDU/CSU will die Tatsache ausnutzen, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Forderung nach Aufhebung des Embargos in der Regierungskoalition allein auf weiter Flur steht. Die Union hat deshalb gemeinsam mit der FDP einen Antrag gestellt, von dem sie hofft, daß er SPD und Grüne in Schwierigkeiten bringt. Der Antragstext ist denkbar kurz und lautet im wesentli...