Nachschlag: Ursache und Wirkung
→ Presseschau. Mi., 7.05 Uhr, DLF
Der Versuch, die »rot-grün-roten« Koalitionsverhandlungen in Berlin zu torpedieren, hält an. Am Mittwoch stimmte der Deutschlandfunk erneut mit seiner »Presseschau« in das Gezeter ein. Bild wird bemüht, um die Partei Die Linke unter Hinweis auf Frankreich zu diskreditieren: Zur Warnung vor Bündnissen mit ihr sei am Sonnabend ein »linksextrem-islamistischer Mob« »plündernd und brandschatzend« durch Paris gezogen. Der Münchner Merkur wird mit der Behauptung zitiert, dass sich die vielgelobte »Mitte« der Gesellschaft »im Zangengriff von Linksextremen und Islamisten« befinde. Schon vergessen ist anscheinend die Gefahr durch die Ultrarechten. An die konnte sich immerhin Kanzler Friedrich Merz am Dienstag im Gespräch mit Bloomberg erinnern, das vom DLF nicht angeführt wird: Als »höchstwahrscheinlichen Grund« für »Spannungen und Unruhen« in der EU benannte er »nichtintegrierte Leute, Migration – und Teile der Wählerschaft wählen extrem rechts oder links«. Wenn er mal nicht auch in anderen Fragen Ursache und Wirkung verwechselt. (jt)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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